weltpolitik

... vor gar nicht all zu langer Zeit hatte ich in New York persönlich die Gelegenheit ein kurzes Wort mit deutschen UN Botschafters Dr. Pleuger (links von Kofi Anan) zu wechseln... mittlerweile - da es um den ständigen Sitz der Bundesrepublik im Sicherheitsrat geht; muss er wohl mehr reden als ihm Recht ist.

Dazu folgender Artikel aus der Süddeutschen Zeitung, vom 27. Juli 2005

Eklat um Reform des Sicherheitsrat

"Brutale Erpressung armer Länder" Seit mehr als zehn Jahren kämpft Italien gegen einen ständigen Sitz der Deutschen im Sicherheitsrat, bislang sehr diplomatisch. In der UN-Vollversammlung sprach der italienische Botschafter jetzt deutlichere Worte und erhob schwere Vorwürfe gegen die G4-Staaten.

In der UN-Vollversammlung warf Italiens UN-Botschafter Marcello Spatafora den G4-Staaten vor, bei ihrem Streben nach ständigen Sitzen im Weltsicherheitsrat, arme Länder brutal zu erpressen. Empfängern von Entwicklungshilfe werde mit der Einstellung von Zahlungen gedroht, wenn sie nicht für die G4 stimmen würden.

Ein G4-Geberland, so Spatafora, habe erst am letzten Montag einem Land, das nicht für den Vorschlag der Vierergruppe stimmen will, 460 000 Dollar (rund 385 000 Euro) für ein Hilfsprojekt gestrichen. Dabei sei es obendrein um ein Projekt für Kinder gegangen.

Ein G4-Geberland, so Spatafora, habe erst am letzten Montag einem Land, das nicht für den Vorschlag der Vierergruppe stimmen will, 460 000 Dollar (rund 385 000 Euro) für ein Hilfsprojekt gestrichen. Dabei sei es obendrein um ein Projekt für Kinder gegangen.

Allerdings blieben die Angaben des UN-Botschafters wenig konkret. So sagte er weder, um welches Geberland der Vierergruppe, noch um welches Entwicklungsland es sich gehandelt haben soll.

Neben Deutschland bemühen sich inder Vierergruppe Japan, Indien und Brasilien um ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat. In der UN-Vollversammlung warf Italiens UN-Botschafter Marcello Spatafora den G4-Staaten vor, bei ihrem Streben nach ständigen Sitzen im Weltsicherheitsrat, arme Länder brutal zu erpressen. Ein solches Verhalten könne zu einem Skandal führen, der in seinen Folgen „ernster und destabilisierender“ wäre, als die Affäre um das Öl-für-Lebensmittel-Programm für den Irak. Es dürfe nichts unter den Teppich gekehrt werden.

Pleuger: Nicht das Niveau einer politischen DebatteDeutschlands

UN-Botschafter Gunter Pleuger wies die „Ausfälle“ seines italienischen Kollegen energisch zurück. Er erklärte in einer ersten Reaktion: „Dies ist nicht das Niveau, auf dem wir eine politische Debatte führen wollen.“ Pleuger fügte hinzu, dass sich Diplomaten der maßgeblich von Rom initiierten Staatengruppe „Vereint für Konsens“ von den Anschuldigungen des italienischen UN-Delegierten distanziert hätten. Ein Botschafter dieser Gruppe habe sich unmittelbar nach der Rede „für die Ausfälle“ des Italieners entschuldigt (...) (AP/dpa)